Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  GlüStV § 9 Abs. 2 S. 1, § 24 Abs. 2 S. 2, § 25 Abs. 1, Abs. 2, § 29 Abs. 4 S. 2, S. 4; AGGlüstV Art. 9 Abs. 3, Art. 12 S. 1; AEUV Art. 49, Art. 56
  Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags

• rewis.io

  Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  Damit kommt ein Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV, und der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zu den Befreiungen von den Regelungen der § 25 GlüStV nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV, Art. 12 AGGlüStV nicht anzuwenden sind, nicht in Betracht (BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 83;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/1 - juris Rn. 147 ff.;… NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21; mit ausführlicher Begründung ebenso VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 3330/17 - S. 12 ff. des BA).

  Diese weite Auslegung ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar (so auch BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 83).

  Denn es läge hier jedenfalls kein Verstoß gegen die aus ihm abgeleiteten Anforderungen vor" (BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 84 f.).

  Zudem gibt es auch bereichsübergreifend keine gegenläufigen landesgesetzlichen Regelungen oder eine sie konterkarierende Politik, für die zu prüfen wäre, ob sie die Wirksamkeit dieser Einschränkungen beeinträchtigen könnten (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 85;… OVG Saarland, U.v. 5.7.2017 - 1 A 51/15 - juris Rn. 317).

  dd) Die von der Antragstellerin beanstandeten Regelungen verstoßen auch nicht gegen die Notifizierungspflicht der Richtlinie 98/34/EG (BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 86 f.).

  Auch nach vollständiger Umsetzung der angegriffenen Regelungen bleibt die Verwendung von Spielgeräten in Spielhallen zulässig, selbst wenn einige Betreiber zur Wahl eines anderen Standortes veranlasst werden und in einer Spielhalle nur eine geringere Zahl von Geräten aufgestellt werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 86 ff.;… OVG Hamburg, U.v.. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 223 ff.).

• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  Der EuGH stellt in einer Entscheidung (EuGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 24 ff.) aus der jüngeren Vergangenheit darauf ab, dass der Anwendungsbereich einer Grundfreiheit eröffnet sei, wenn (überwiegend) EU-Ausländer in einem EU-Mitgliedstaat eine Dienstleistung in Anspruch nehmen.

  Dienstleistungen, die ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Erbringer ohne Ortswechsel einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger erbringt, stellen danach eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 56 AEUV dar (EuGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 25 f.).

  Soweit sich die Antragstellerin auf Rechtsprechung des EuGH bezieht, wonach eine bloße zufällige Inanspruchnahme für die Annahme eines grenzüberschreitenden Bezugs genügen würde (u.a. EuGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 27), ging es jeweils um die Frage, ob der EuGH zuständig ist, um ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationale n Gerichts zu beantworten.

  Dies wird auch daran deutlich, dass eine nationale Verwendungsbeschränkung nur dann als "sonstige Vorschrift" mitteilungspflichtig ist, wenn sie die Nutzungskanäle für das betreffende Erzeugnis verringert (vgl. EuGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 99;… EuGH, U.v. 13.10.2016 - C-303/15 -juris Rn. 26).

  Das ist dann der Fall, wenn in einem bestimmten Nutzungskanal kein Exemplar des betreffenden Erzeugnisses mehr verwendet werden darf (vgl. zum Verbot der Verwendung von Spielautomaten außerhalb von Spielcasinos: EuGH, U.v. 11.6.2015, C-98/14 - juris Rn. 99).

• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  Auch wenn sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage unmittelbar nur auf § 25 Abs. 2 GlüStV und das dazu ergangene Saarländische Spielhallengesetz bezieht, bestehen keine ernsthaften Zweifel, dass diese Beurteilung auch für die nach bayerischem Landesrecht identische Rechtslage gilt (…vgl. ausführlich BayVGH, B.v. 23.8.2017 - 22 ZB 1232/17 - juris Rn. 13 f.;… ebenso ausführlich für die insoweit identische Rechtslage nach niedersächsischem Landesrecht NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 10 ff.; ebenso OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 92).

  Eingriffe in die Grundrechte sind durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt (vgl. dazu unten unter Buchst. bb und cc und OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 84 ff. und Rn. 96 ff.).

  Das Gerätespiel in Spielbanken ist nicht mit dem in Spielhallen zu vergleichen, so dass aus diesem Grund eine Ungleichbehandlung nicht gegeben ist (so auch OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 129 ff.).

  Denn die von der Antragstellerseite insoweit als nicht dem Kohärenzerfordernis entsprechende Werbepraxis des Deutschen Toto- und Lotto-Blocks (DTB) sowie die Zulassung von Online-Casinospielen lassen unter Berücksichtigung des Risikos problematischen Spielverhaltens in (Verbund-)Spielhallen nicht darauf schließen, dass die Regulierung des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen durch den GlüStV und die Ausführungsregelungen der Länder zur Zielverwirklichung ungeeignet wäre (…ausführlich dazu NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 22 ff.; ebenso OVG NW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris Rn. 36 ff. und OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150).

  Auch nach vollständiger Umsetzung der angegriffenen Regelungen bleibt die Verwendung von Spielgeräten in Spielhallen zulässig, selbst wenn einige Betreiber zur Wahl eines anderen Standortes veranlasst werden und in einer Spielhalle nur eine geringere Zahl von Geräten aufgestellt werden darf (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 86 ff.; OVG Hamburg, U.v.. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 223 ff.).

 
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  Auch wenn sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage unmittelbar nur auf § 25 Abs. 2 GlüStV und das dazu ergangene Saarländische Spielhallengesetz bezieht, bestehen keine ernsthaften Zweifel, dass diese Beurteilung auch für die nach bayerischem Landesrecht identische Rechtslage gilt (…vgl. ausführlich BayVGH, B.v. 23.8.2017 - 22 ZB 1232/17 - juris Rn. 13 f.; ebenso ausführlich für die insoweit identische Rechtslage nach niedersächsischem Landesrecht NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 10 ff.;… ebenso OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 92).

  Damit kommt ein Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV, und der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen könnte, dass die Regelungen zu den Befreiungen von den Regelungen der § 25 GlüStV nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV, Art. 12 AGGlüStV nicht anzuwenden sind, nicht in Betracht (…BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - BVerwGE 157, 127 Rn. 83;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/1 - juris Rn. 147 ff.; NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21; mit ausführlicher Begründung ebenso VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 3330/17 - S. 12 ff. des BA).

  Denn die von der Antragstellerseite insoweit als nicht dem Kohärenzerfordernis entsprechende Werbepraxis des Deutschen Toto- und Lotto-Blocks (DTB) sowie die Zulassung von Online-Casinospielen lassen unter Berücksichtigung des Risikos problematischen Spielverhaltens in (Verbund-)Spielhallen nicht darauf schließen, dass die Regulierung des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen durch den GlüStV und die Ausführungsregelungen der Länder zur Zielverwirklichung ungeeignet wäre (ausführlich dazu NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 22 ff.;… ebenso OVG NW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris Rn. 36 ff. und OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150).

  Nach dem Ablauf dieser Frist zum 1. Juli 2017, die der Antragstellerin seit dem Inkrafttreten des GlüStV bekannt war, ist eine weitere Anpassungsfrist nicht mehr geboten (ebenso: NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 38).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  aa) Soweit die Antragstellerseite geltend macht, die Regelungen zum Verbundverbot in § 25 Abs. 2 GlüStV bzw. den Befreiungen davon nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. Art. 12 AGGlüStV seien mit den Grundrechten der Antragstellerin aus Art. 12, Art. 14 und Art. 3 GG unvereinbar und dem Landesgesetzgeber fehle auch die entsprechende Gesetzgebungskompetenz, geht diese Auffassung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u.a. - NVwZ 2017, 1111 Rn. 96 ff.) ins Leere:.

  Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, E.v. 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 86, mit Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12) für die zu Art. 12 GG und Art. 3 GG inhaltsgleichen Regelungen der Verfassung des Freistaates Bayern zu Recht festgestellt hat, stellt das Übergangsrecht des Art. 12 AGGlüStV i.V.m. § 29 Abs. 4 GlüstV insgesamt einen zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber und eine gleichfalls zulässige Eigentumsbegrenzung dar.

  Jedenfalls eröffnet Art. 14 GG keinen weitergehenden Schutz als Art. 12 GG (BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 169, 178, 212), so dass auch eine Verletzung dieses Grundrechts ausscheidet.

  Ferner verletzen auch die Übergangsregelungen des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV keine Grundrechte (BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 213).

• VGH Bayern, 26.05.2014 - 22 CS 14.640

  12 m hoher Pylon mit großer Werbetafel auf Spielhallengelände

  Auszug aus VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  Die Verbotstatbestände des § 26 Abs. 1 GlüStV sind nicht deckungsgleich, weisen aber gemeinsame Schnittmengen auf; je nach konkretem Einzelfall kann entweder nur einer der beiden Verbotstatbestände oder es können beide zugleich erfüllt sein (BayVGH, B.v. 26.5.2014 - 22 CS 14.640 - juris Rn. 13).

  Ein zusätzlicher Anreiz i.S.d. § 26 Abs. 1 Alt. 2 GlüStV wird geschaffen, wenn die Gestaltung geeignet ist, nicht nur über die Existenz der Spielhalle zu informieren, sondern einen bislang Unentschlossenen, aber nicht Uninteressierten, zum Glücksspiel zu verleiten (BayVGH, B.v. 26.5.2014 a.a.O. Rn. 16).

  Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob durch die Verwendung des Begriffes "Casino" bereits ein Verstoß gegen die Gestaltungsvorschrift des § 26 Abs. 1 Alt. 1 GlüStV vorliegt und ob eine solche Auslegung mit Rücksicht auf verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Wertungen auf Bedenken stößt (s. hierzu BayVGH, B.v. 26.5.2014 a.a.O. Rn. 14).

• EuGH, 13.10.2016 - C-303/15

  M. und S. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Technische Vorschriften im …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  Der Europäische Gerichtshof sieht nationale Vorschriften, die bestimmte Verwendungsmöglichkeiten eines Erzeugnisses nach seinem Inverkehrbringen einschränken, nur dann als notifizierungspflichtige "sonstige Vorschriften" nach Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 98/34/EG an, wenn sie auf das Erzeugnis selbst bezogen sind und dessen Zusammensetzung, Art oder Vermarktung wesentlich beeinflussen können (…EuGH, U.v. 19.7.2012, C-213/11 u.a., NVwZ-RR 2012, 717, juris Rn. 27 ff., 35; EuGH, U.v. 13.10.2016, C-303/15, juris Rn. 20 ff., 29).

  Dies wird auch daran deutlich, dass eine nationale Verwendungsbeschränkung nur dann als "sonstige Vorschrift" mitteilungspflichtig ist, wenn sie die Nutzungskanäle für das betreffende Erzeugnis verringert (…vgl. EuGH, U.v. 11.6.2015 - C-98/14 - juris Rn. 99; EuGH, U.v. 13.10.2016 - C-303/15 -juris Rn. 26).

• VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13

  Erfolglose Popularklagen gegen die glücksspielrechtlichen Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, E.v. 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 86, mit Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12) für die zu Art. 12 GG und Art. 3 GG inhaltsgleichen Regelungen der Verfassung des Freistaates Bayern zu Recht festgestellt hat, stellt das Übergangsrecht des Art. 12 AGGlüStV i.V.m. § 29 Abs. 4 GlüstV insgesamt einen zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber und eine gleichfalls zulässige Eigentumsbegrenzung dar.

  Ferner musste der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes der Verfassung des Freistaates Bayern auch eine mögliche Ungleichbehandlung mit Spielbanken prüfen, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, E.v. 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 18) verneint hat.

• VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude, …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  Dagegen ließ die Antragstellerin Klagen (ohne Klageantrag) erheben (Au 8 K 18.208, Au 8 K 18.211, Au 8 K 18.213, Au 8 K 18.215, Au 8 K 18.217 und Au 8 K 18.219) und zudem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes am 13. Februar 2018 jeweils beantragen,.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten, auch in den Klageverfahren (Au 8 K 18.208, Au 8 K 18.211, Au 8 K 18.213, Au 8 K 18.215, Au 8 K 18.217 und Au 8 K 18.219) verwiesen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  Auszug aus VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

  Denn die von der Antragstellerseite insoweit als nicht dem Kohärenzerfordernis entsprechende Werbepraxis des Deutschen Toto- und Lotto-Blocks (DTB) sowie die Zulassung von Online-Casinospielen lassen unter Berücksichtigung des Risikos problematischen Spielverhaltens in (Verbund-)Spielhallen nicht darauf schließen, dass die Regulierung des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen durch den GlüStV und die Ausführungsregelungen der Länder zur Zielverwirklichung ungeeignet wäre (…ausführlich dazu NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 22 ff.; ebenso OVG NW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris Rn. 36 ff. und OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 150).
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• EuGH, 01.06.2010 - C-570/07

  Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

  Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• EuGH, 19.07.2012 - C-213/11

  Fortuna - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften …
• EuGH, 21.04.2005 - C-267/03

  Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …
• VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.1971

  Anforderungen an Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 CS 13.2300

  Rechtsgrundlage für die Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche …
• VG Regensburg, 05.03.2015 - RN 5 K 13.1281

  Spielhalle; Werbung; Casino; Bezeichnung "Casino" im Sozialkonzept, in den …

• VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude, …

  Mit Beschluss der Kammer vom 12. April 2018 (Au 8 S 18.210, Au 8 S 18.212, Au 8 S 18.214, Au 8 S 18.216, Au 8 S 18.218 und Au 8 S 18.220) wurden die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 13. Februar 2018 gestellten Eilanträge abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten, auch in den Eilverfahren (Au 8 S 18.210, Au 8 S 18.212, Au 8 S 18.214, Au 8 S 18.216, Au 8 S 18.218 und Au 8 S 18.220), verwiesen.